Fall Kassing – ein hochkompliziertes Problem

Wolfgang Rakers

Bei der vorgesehenen Wiederwahl des Ersten Kreisrats Kassing erlitt die CDU am Montag eine fast tragische Abstimmungs-Niederlage. Allerdings selbst herbeigeführt. Nun fragen sich alle Fraktionen und die Bürger im Landkreis: Wie ist das hochkomplizierte Problem zu lösen? Wie es zu der Situation kam, was dahinter steht und wie es weitergehen soll, hat Wolfgang Rakers hinterfragt.

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Die Niederlage – oder das Eigentor – der CDU-Fraktion hatte sich im Grunde genommen schon abgezeichnet. Landrat Hugo hatte vorgeschlagen, den Ersten Kreisrat Reinhold Kassing ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit wieder zu wählen. CDU-Fraktionschef Georg Schirmbeck wollte – zumindest offiziell – seine Fraktion auf eine entsprechende Linie bringen. Von einer 100 % – Zusage will er im Nachhinein aber nichts wissen: „Ich habe nur gesagt, wir als CDU unterstützen das“. Das war das Einzige, was er als telefonischen Kommentar abgab. Auch die unmittelbar Betroffenen, Landrat Hugo und Kreisrat Kassing, hüllen sich in Schweigen über die vermutlich 10 Gegenstimmen aus CDU-Reihen. Umso beredter ist SPD-Fraktionschef Rainer Spiering:

(O-Ton Teil 1, 24 sec.)

Und dann entschied man sich doch anders:

(O-Ton Teil 2, 7 sec.)

Das hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits vorhergesehen.

So jedenfalls die Fraktionsvorsitzende Anette Niermann:

(O-Ton Teil 3, 16 sec.)

Die FDP wollte zunächst auch der Empfehlung von Georg Schirmbeck folgen und für den Kandidaten Kassing stimmen. Dann aber, so FDP-Fraktionsmitglied Petra Fischer:

(O-Ton Teil 4, 15 sec.)

Das Hin und Her um Wahl oder Nichtwahl könnte aber auch nur ein vorgeschobener Anlass, genauer gesagt, die Spitze eines Eisbergs von CDU-Problemen sein. Das vermutet jedenfalls der Sprecher der SPD:

(O-Ton Teil 5, 10 sec.)

Wenn dieser Verdacht stimmt, wie wird es nun weitergehen? Das weiß auch Anette Niermann nicht. Allerdings:

(O-Ton Teil 6, 9 sec.)

Die FDP will – wie verlautet – ernsthafte und weitreichende Konsequenzen ziehen. Und zwar will sie die unmittelbare Zusammenarbeit mit der CDU in der Mehrheitsgruppe kündigen. Doch, so Petra Fischer:

(O-Ton Teil 7, 11 sec.)

Etwas optimistischer sieht Rainer Spiering in die Zukunft:

(O-Ton Teil 8, 14 sec.)

Soweit die aktuell überschaubare Situation. Ausgelöst dadurch, dass ein amtierender Erster Kreisrat wiedergewählt statt neu zur Wahl aufgestellt werden sollte. Kompliziert dadurch, dass er gleichzeitig die Nachfolge des amtierenden  Landrats anstrebte. Vollends aus dem Gleis geraten, weil der, der ihm die Stimmenmehrheit sichern sollte, selbst Landrat-Nachfolger werden wollte. Und zum Schluss ein amtierender Landrat, der seiner eigenen Partei grollt.

Die gescheiterte Wahl des Ersten Kreisrats – war sie nun ein Dolchstoß der eigenen Fraktion oder eine Revanche des Rivalen Schirmbeck? Wolfgang Rakers hat die Hintergründe der gescheiterten Wahl des Ersten Kreisrats beleuchtet. Gleichzeitig hat er versucht, das weitere Vorgehen der Beteiligten zu ergründen. Sicher ist zur Zeit nur eins:  Die Handlungsfähigkeit des Kreistags kann nur durch weiteres Verhandeln erreicht werden. Und zwar möglichst vor den Kommunalwahlen im nächsten Mai.


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