Die GEMA will mehr Geld und was die DEHOGA dazu sagt

Redaktion am 5. Juli 2012 - Keine Kommentare

(Anmoderation:)

Die GEMA plant bis Anfang des nächsten Jahres (2013) eine Tarifreform. Das ist noch nicht wirklich spektakulär. Die neuen Richtlinien sorgen allerdings schon jetzt für Diskussionen, besorgte Mienne und jede Menge Unverständnis.Wenn man hört, dass die Gebühren für zum Beispiel Clubs, Diskotheken oder andere Musikveranstalter künftig um bis zu 1000 (tausend) Prozent höher ausfallen sollen, dann kann man den Ärger und die Besorgnis der Betroffenen verstehen. osradio 104,8 hatte jetzt Gelegenheit, den Rechtsanwalt Rainer Balke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA)  in Niedersachsen im Interview zu fragen, wie sich die neuen Tarife der GEMA wirklich darstellen und was sie im schlimmsten Fall anrichten können!

Hallo, Herr Balke, schön dass Sie Zeit für uns haben. Nach allem was man hört, sorgt die von der GEMA angekündigte Tarifreform für ordentlich Wirbel im DEHOGA-Umfeld. Was denken Sie über die neuen Gebühren?

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“Also, wir von der DEHOGA halten von dieser Tarifreform, die für den 01.01.2013 ins Auge gefasst ist, überhaupt nichts. Wie wir schon gesagt haben, wird diese Tarifreform für eine große Zahl von Betrieben – insbesondere Diskothekenbetrieben – eine Vervielfachung der zu zahlenden Gebühren mit sich bringen. Und das wird nach unseren Recherchen zu einer Menge von Betriebsschließungen in Niedersachsen führen!”

Können Sie uns erklären, warum die Gebühren so drastisch steigen sollen? Warum reichen keine maßvollen Erhöhungen?

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“Tja, das ist genau das, was uns wundert! Es ist ja nicht die erste Tarifverhandlung, oder das erste Tarifgespräch, das wir mit der GEMA führen. Wir verhandeln seit Jahren mit der GEMA, und in der Vergangenheit ist es immer zu moderaten Gebührenanhebungen gekommen. Jetzt schlägt die GEMA drastisch zu. Unsere Vermutung ist, dass mit den zusätzlichen Einnahmen, die hier über das Gastgewerbe generiert werden sollen, die Verluste kompensiert werden sollen, die die GEMA erfährt durch einen verminderten Verkauf von CDs zum Beispiel!”

Läuft denn die Beschaffung von Musik übers Internet so gut, dass kaum noch Singles oder Alben im Laden gekauft werden?

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“Ja, das ist ganz offensichtlich, dass der zunehmende Musik-Download über das Internet auf das CD-Verkaufsgeschäft schlägt, und dadurch die Einnahmen der GEMA im Bereich CD-Verkauf drastisch nach unten gehen. Diese Verluste sollen offensichtlich kompensiert werden durch Gebührenanhebungen in anderen Tarifbereichen.”

Wer profitiert denn nun eigentlich am ehesten von den neuen GEMA-Gebühren – der “kleine” Künstler doch wohl nicht, oder?

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“Ja, also, das Modell der GEMA sieht so aus, dass über diese Urheberrechtsgebühren die Künstler bedient werden, die eben diese Rechte geschaffen haben. Wie der Verteilungsschlüssel bei der GEMA genau ist, weiß ich nicht. Aber ich denke, dass die bekanntesten Künstler, also die mit den meisten öffentlichen Auftritten oder Musikwiedergaben im Rundfunk, dass die also auch die größten Anteile an diesen zusätzlichen Einnahmen haben werden!”

Man soll also die Musik von der CD oder vom Internet-Download schon bald „extra“ teuer bezahlen! Klingt zunächst nachvollziehbar, wenn man die Höhe der Beträge nicht gleich miteinbezieht. Doch warum soll man für Live-Auftritte von Bands auch „extra“ bezahlen?

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“Ja, auch Live-Bands greifen ja sehr, sehr häufig auf fremdes Musikrepertoir zurück. Und in dem Augenblick, wo in dem Musikrepertoir fremde Stücke verarbeitet werden, ist also die Verarbeitung von fremden Rechten urheberrechtsgebührenpflichtig. Wenn Live-Bands nur eigene Titel – also, eigenproduzierte Titel – spielen, dann wäre also auch hier ‘ne GEMA-Gebühr zu zahlen, wenn dieses Repertoir von dieser Live-Band auch bei der GEMA gelistet ist, also auch über die GEMA-Rechte gebunden ist. Auch dann wäre, obwohl selber die eigenen Lieder gespielt werden, hier ‘ne GEMA-Gebühr zu bezahlen.”

Und wie sehen jetzt die nächsten Schritte aus? Was kann bzw. wird zum Beispiel ihr Verband die DEHOGA dagegen unternehmen?

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“Die sind definiert, die GEMA hat ja ihre Tarifvorstellungen beim deutschen Patent- und Markenamt einseitig veröffentlicht. Das formale Verfahren, was dann eingreift ist, dass wir von der Bundesvereinigung musikveranstaltender Betriebe von der Schiedsstelle aufgefordert werden, Stellung zu nehmen. Wir werden natürlich Widerspruch einlegen. Und dann hat die Schiedsstelle darüber zu befinden, ob diese einseitige Tarifveröffentlichung von der GEMA eine angemessene Entschädigung für die Nutzung fremder Musikrechte widerspiegelt. Und da sind wir guter Dinge, dass diese Schiedsstelle sagen wird: “Nein, diese Tarife sind zu hoch angesetzt!”, und diese Tarife korrigieren wird!”

(Abmoderation:)

Die Berechnungen für die neuen Tarife sind kompliziert. Künftig steigt mit jedem zusätzlichen Quadratmeter Fläche, mit jedem Euro Eintrittsgeld und jedem Öffnungstag die zu entrichtende Gebühr. Sie verdoppelt sich nach den bisherigen Plänen um pauschal 50 Prozent, wenn der Club xy oder auch das Stadtfest länger als fünf Stunden geöffnet hat. Alle drei Stunden sind erneut 50-prozentige Steigerungen vorgesehen. Hinzu kommen Vergütungen, die sich danach richten, ob Livemusik oder Musik vom Computer gespielt wird. Allein vom Eintrittsgeld verlangt die GEMA zukünftig 10Prozent Gebühr. Welche Auswirkungen das in Osnabrück haben könnte, werden wir natürlich bald nachfolgend zu diesem Beitrag berichten.

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